Was fehlt sind die Themen

Andreas L.G. Reimann — Thu, 30 Jun 2011 13:56:21 +0000

Heute also folgt der Bundestag der Atomwende von Dr.A.Merkel. Nicht das es ein Tag der Trauer sein müsste: In der Tat hat die Atomlobby selbst alles dafür getan, die Akzeptanz dieser noch vor 90 Tagen von Frau Dr.Merkel als “Brückentechnologie” bezeichneten Energie zu zerstören. Nicht die Naturgewalten in Japan, sondern die mangelnde Ernsthaftigkeit dieser Industrie in Deutschland haben sie in den Augen der meisten Bürger unglaubwürdig gemacht. Und doch: Die Art wie Dr.M. ihre eigene Politik über den Haufen schmeißt, die Art wie sie die Bürger glauben machen will, die Argumente der Kernkraftgegner seien nach dem 11.März 2011 von anderer – nämlich offenbar überzeugenderer – Qualität als davor, diese Art lässt alle erschaudern, für die Berechenbarkeit und Augenmaß in der Politik etwas bedeuten. Spiegel online (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771349,00.html) hat recht: Erneut ist Dr.M. anderen hinterhergelaufen. Diesesmal den Grünen. Es fehlen ihr und ihrer Regierung die überzeugenden Themen, die dafür stehen könnten, dass diese Regierung mehr ist als der politische Regenschutz der Verwaltung oder der Vollstrecker demoskopischer Erkenntnisse. Was für das Amt der Kanzlerin schon ärgerlich genug wäre, für die Position der Parteivorsitzenden der CDU reicht eine solche Kleinmünzerei hinten und vorne nicht. Je länger sich die Partei, die einst Themen setzte und vorantrieb wie keine andere in Deutschland, durch eine solche Bundesvorsitzende verwaltet statt geführt wird, desto mehr wird sie sich selbst von einem überzeugenden Führungsanspruch verabschieden.

Eigene und fremde Fehler: Guttenberg’s letzte Chance

Andreas L.G. Reimann — Wed, 23 Feb 2011 09:59:12 +0000

“Das Thema ist erledigt”, mein Volker Kauder zur “De-Promotion” des Verteidigungsministers. Schließlich, so die Kanzlerin, habe man ja nicht einen wissenschaftlichen Assistenten, sondern einen Minister berufen. Und dann noch den beliebtesten Politiker Deutschlands. Auch über 100.000 Facebook Aktivisten freuen sich darauf, “ihren” Freiherrn behalten zu dürfen. Also alles “gut-tenberg”? Er habe einen Fehler gemacht und dazu stehe er. Es fragt sich nur, wie er dazu steht. Erst als ihm alles wegzubrechen droht und die Fälschung offensichtlich ist, begibt er sich auf die nächstliegende Rückzugsposition und “entlässt” seinen Doktortitel (B.Kohler in der FAZ). Was er hinterläßt ist der Eindruck eines Mannes, der gerade soviel zugibt, wie ihm nachgewiesen werden kann. Der als erwiesener Fälscher und Betrüger aber in einem öffentlichen Amt bleiben will. Sieht so also die von dem Freiherrn selbst gepriesene “andere Politik” und die Orientierung an “Werten” aus? Wie wäre er denn selbst mit einem wie ihm umgegangen? Wie werden sich nun wohl sein ehemaliger Generalinspekteur, sein ehemaliger Staatsekretär und sein ehemaliger Gorch-Fock Kommandant fühlen? Sie wurden – ohne eine Untersuchung abzuwarten – nicht nur von ihren Posten abelöst, sie wurden vielmehr öffentlich gedemütigt. Dabei ist ihnen eine auch nur vergleichbare Täuschung und ein Meineid nicht nachgewiesen worden. Wertkonservativ sein bedeutet, die Werte, die unsere Gesellschaft zu tragen vermögen nicht nur mit den Lippen zu verkünden, sondern sie selbst zu leben. Sicher: Keiner von uns ist frei von Fehlern. Sie scheibchenweise einzugestehen ist eine Sache, daraus aber auch die Konsequenz für das eigene Leben zu schließen, eine andere. Wenn der Freiherr im Amt verbleibt, wird nicht nur “die Lüge ministrabel” (Spiegel Online), sondern das Wertefundament von CDU und CSU dem Verbleiben eines Lügenbarons geopfert. Er selbst hat nun tatsächlich die letzte Chance, diesem Eindruck entgegenzutreten. Zieht er jetzt die Konsequenz und tritt zurück, wahrt er die Chance darauf, in die Fußstapfen seines beeindruckenden Großvaters zu ziehen. Es wäre ihm persönlich und der Wertekultur in Deutschland zu wünschen.

Christdemokrat

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